Allgemeine Geschäftsbedingungen
Erklärungen gemäß § 5 ECG und § 55 Abs. 1 RStV Nexframe e.U.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Nexframe e.U. (nachfolgend „Agentur“) und Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind. Verträge mit Verbrauchern iSd KSchG werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich von der Agentur anerkannt wurden. § 2 Vertragsgegenstand Die Agentur erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Content-Produktion (Foto, Video, Reels), Social Media Management, Recruiting-Kampagnen, Leadgenerierung und Performance-Marketing. Der Vertrag ist als Dienstvertrag iSd §§ 1151 ff ABGB zu qualifizieren. Ein konkreter Erfolg (z. B. Einstellungen, Umsatzsteigerungen) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. § 3 Vertragsschluss Verträge kommen durch schriftliche, elektronische oder fernmündliche Bestätigung zustande. Eine mündliche oder elektronische Zustimmung gilt als verbindlicher Vertragsabschluss. § 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Setup-Gebühren sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Monatliche Pauschalen sind im Voraus zu zahlen, jeweils bis zum 5. Kalendertag eines Monats. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz berechnet. Zudem fallen Mahnspesen in Höhe von EUR 40,– pro Mahnung an. Die Agentur ist berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. § 5 Vertragslaufzeit und Kündigung Mindestlaufzeit: 3 Monate, sofern nicht abweichend vereinbart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung verlängern die Leistungsfristen entsprechend. Für die Richtigkeit der vom Auftraggeber freigegebenen Inhalte trägt dieser die alleinige Verantwortung. § 7 Urheber- und Nutzungsrechte Alle von der Agentur erstellten Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Zusammenarbeit und den vertraglich festgelegten Zweck. Eine Weitergabe oder Bearbeitung ohne schriftliche Zustimmung ist unzulässig. § 8 Referenznennung Die Agentur ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und Arbeitsergebnisse im Rahmen von Eigenmarketing (Website, Social Media, Print) zu nutzen. § 9 Haftung Die Agentur haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. § 10 Datenschutz und Vertraulichkeit Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber erklärt, die Datenschutzerklärung der Agentur zur Kenntnis genommen zu haben. Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen sind vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende für ein Jahr fort. § 11 Schlussbestimmungen Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Korneuburg. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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